Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet, der sich voraussichtlich auf 490 Milliarden Euro belaufen wird. Der Finanzplan zeichnet sich dadurch aus, dass er die Rekordsumme von 110 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen vorsieht.
Die Bundesregierung begründete diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Dabei liege der Schwerpunkt insbesondere auf Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende und Verteidigung. Laut Finanzminister ziele der Haushalt darauf ab, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern und die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber künftigen Krisen zu stärken.
Zu den vorrangigen Sektoren zählen der Übergang zu erneuerbaren Energien, nachhaltige Mobilität und technologische Innovation mit dem Ziel, Umweltverpflichtungen zu erfüllen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Geplant sind außerdem höhere Sozialausgaben und höhere Ausgaben für die nationale Sicherheit.
Die Genehmigung erfolgte vor dem Hintergrund einer politischen Debatte über Haushaltsdisziplin und die Notwendigkeit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beizubehalten. Die Regierung argumentierte jedoch, dass außerordentliche Investitionen unerlässlich seien, um auf globale Herausforderungen zu reagieren und das Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern.