inicio/actualidad
Original en:Español·Disponible en:Español (instantánea)English (instantánea)(viendo versión instantánea)

Noboa fordert ein Referendum für eine verfassunggebende Versammlung in Ecuador

2025-09-19·Ecuador·El Espectador·ver fuente original

Am 19. September kündigte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa eine Volksabstimmung zur Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung an. Die Entscheidung wurde ohne vorherige Zustimmung der Nationalversammlung oder des Verfassungsgerichts getroffen, die beide in der Verfassung von 2008 vorgesehen sind.

Noboa begründete die Maßnahme mit der Aussage, dass „das Volk selbst entscheiden muss, ob es eine neue Verfassung will“. Die bestehenden Institutionen hätten seine Reformen behindert. Laut dem Präsidenten wäre das Referendum ein direkter Mechanismus zur Legitimierung politischer und struktureller Veränderungen.

Die Ankündigung hat in Politik und Recht Kontroversen ausgelöst. Verschiedene Akteure wiesen darauf hin, dass das Verfahren gegen die geltende Verfassungsordnung verstößt. Die Verfassung legt fest, dass die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Nationalversammlung oder eine positive Stellungnahme des Verfassungsgerichts erfordert.

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der Exekutive und anderen Regierungszweigen. Während die Regierung behauptet, der Aufruf sei eine Reaktion auf ein Bürgermandat, warnen Oppositionsgruppen und Rechtsexperten, der Schritt könne eine institutionelle Krise im Land auslösen.


Notas relacionadas